Es geht um EU-Subventionen im Bereich der ökologischen Landwirtschaft, konkret: Dauergrünland im Landkreis Ravensburg.
Wer dort die Bescheide zur Verteilung der Millionen EUR macht, ist nicht ersichtlich. Wo Rechtsmittel einzulegen sind, ist auch nicht ersichtlich.
Auf den Bescheiden steht „Landratsamt Ravensburg“ oder „Landwirtschaftsamt“. Als FAXNUMMER ist angegeben
0751-856105. Faxe laufen aber leer oder wer weiß wohin.
Der Amtsleiter Herr Albrecht Siegel (entsprechend dem Internetauftritt des LRA RV) hat sich zwar im Auftrag des Landrats für Fehlleitungen entschuldigt (Foto 1). Aber er hat wieder die Faxnummer 0751-856105 angegeben.
Dieselbe Faxnummer gehört lt Impressum des Internetauftritts allerdings zugleich ! der „Fachschule für Landwirtschaft“. Leiter der Schule ist – wen erstaunt’s? – derselbe Herr Albrecht Siegel. (Foto 2 Impressum der Webseite).
Wer also macht die Millionen EUR verteilenden Bescheide? Eine Schule?
An wen sollen Rechtsmittel gerichtet werden: Eine Schule?
Wer entscheidet darüber: Eine Schule?
Verbleib der Millionen ?
Das soll Datenschutz sein?
Das soll Rechtsstaat sein?
Das soll Umsetzung von EU-Recht sein?
Wer weiß, wo die Unterlagen überall herumfliegen!
Kaum glaublich, was sich in Ravensburg abspielt.